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Nattmann Kunststoffverarbeitung
Nico Berger (Einzelunternehmen)
Gewerbegebiet: Münchheide II
Jakob-Kaiser-Str. 6
47877 Willich NRW 
Germany

Telefon: +49 (0) 2154 / 911560
Telefax: +49 (0) 2154 / 911562

E-Mail: info@nattmann.de
URL: www.nattmann.de

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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
(§ 27a Umsatzsteuergesetz)
USt.-IdNr.: DE815535017
St.-Nr.: 102/5014/3139
Finanzamt: Stadt Viersen NRW
Amtsgericht: Stadt Krefeld NRW
Steuerkanzlei: http://www.fhp-krefeld.de/
Rechtsanwälte: http://www.rae-waschau.de/


Bankverbindung:
Commerzbank AG Krefeld
IBAN: DE14320400240126602200
BIC: COBADEFFXXX

Konto: 0126602200
BLZ: 32040024

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Mandatsreferenz: DE14320400240126602200
Gläubiger Identifikationsnummer: DE26ZZZ00001537630


Berufshaftpflichtversicherung:
Generali Versicherung AG
Adenauerring 7
81737 München
Telefon: (089) 5121-0
Telefax: (089) 5121-1000
E-Mail: service.de@generali.com
URL: www.generali.de
Geltungsbereich: Germany


Hinweis auf EU-Streitschlichtung:
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die Sie sich wenden können. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Unsere Emailadresse lautet: info@nattmann.de


Nach § 28 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz wird der Nutzung oder Übermittlung unserer Daten für Werbezwecke oder für die Markt- und Meinungsforschung ausdrücklich widersprochen.


Unsere Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB)
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I. Geltungsbereich

  1. Die Lieferungen des Einzelunternehmers Nico Berger – Nattmann Kunststoffverarbeitung – nachfolgend „Verkäufer“ oder „Lieferer“ genannt, erfolgen nur zu den nachstehenden Auftrags- bzw. Verkaufs- und Lieferbedingungen. Davon abweichende Vereinbarungen oder Geschäftsbedingungen des Bestellers, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Die Verkaufsbedingungen des Lieferers werden mit Auftragsbestätigung des Lieferers Vertragsbestandteil, spätestens mit Annahme der Lieferung. Ist unser Schweigen für sich noch keine wirksame Willenserklärung, so soll unser Schweigen hiermit als Widerspruch gewertet werden in Bezug auf Bedingungen die nicht in diesen AGB stehen und nicht schriftlich bilateral mit dem Besteller vereinbart wurden.
  2. Sie gelten, ohne dass diese ausdrücklich erneut vereinbart werden müssten, auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen bzw. Geschäftsbedingungen.

II. Anwendung

  1. Angebote von uns, dem Lieferer, sind grundsätzlich freibleibend. Insofern sie nicht individuell als verbindlich gekennzeichnet sind durch den Lieferer.
  2. Aufträge werden erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers verbindlich. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
  3. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sofern sie dem Besteller bei einem früher vom Lieferer bestätigten Auftrag zugegangen sind.
  4. Anders lautende Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten den Lieferer nur, wenn sie von ihm ausdrücklich anerkannt werden.
  5. Der Besteller haftet für die Richtigkeit seiner Angaben und sonstigen Informationen aus seiner Anfrage und der Beratung zum Zeitpunkt der Angebotserstellung durch den Lieferer.
  6. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.
  7. Weichen die Anfrage oder die Bestellung des Bestellers und die Auftragsbestätigung des Lieferers voneinander ab, so ist maßgeblich die letzte Auftragsbestätigung des Lieferes wenn der Kunde nicht innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung schriftlich widerspricht. Bei für den Besteller eiligen Geschäften, hat dieser die Auftragsbestätigung, also das Angebot des Lieferers und die darin beschriebenen Leistungen sorgfältig zu studieren bevor er dem Lieferer die endgültige Annahme des Angebotes wirksam mitteilt.
  8. Mündliche Vereinbarungen der Vertragsparteien, auch unter Abwesenden (etwa via Telefon), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Lieferer.

III. Preise

  1. Die Preise gelten freibleibend ab Werk, Lager, oder Geschäftssitz des Lieferers ausschließlich Fracht und Verpackung zuzüglich der Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.
  2. Ändern sich nach Abgabe des Angebots oder nach Auftragsbestätigung bis zur Lieferung die maßgeblichen Kostenfaktoren wesentlich, so werden sich Lieferer und Besteller über eine Anpassung der Preise und der Kostenanteile für Teile und Formen verständigen. Ändern sich ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses Abgaben, Gebühren oder Steuern, welche die Bestellung belasten, so ist der Lieferer zu entsprechenden Preiserhöhungen berechtigt. Das gleiche gilt bei Preiserhöhungen von Vorlieferanten, die nach Vertragsschluss in Kraft treten.
  3. Bei Änderung der Währung oder bei Wechselkursparitäten in der Zeit zwischen Abschluss des Vertrages und der Lieferung bzw. Teillieferung hat der Lieferer das Recht, von demselben zurückzutreten. Ebenso ist der Lieferer berechtigt, Währungsverluste dem Kunden zu belasten, wenn Zahlungen erst nach dem vereinbarten Zahlungsziel dem Konto des Lieferers gutgeschrieben werden.
  4. Ist die Abhängigkeit des Preises vom Teilegewicht vereinbart, ergibt sich der endgültige Preis aus dem Gewicht des freigegebenen Teiles.
  5. Der Lieferer ist bei neuen Aufträgen (=Anschlussaufträgen) nicht an vorhergehende Preise gebunden.
  6. Produkte der Nattmann Kunststoffverarbeitung sind im Hinblick auf Preis, Qualität, Innovationsfähigkeit und Sicherheit stets wettbewerbsfähig. Dies ist jedoch nicht die Geschäftsgrundlage des Vertrages, auch wenn dies in den AGB unserer Kunden so geregelt ist.

IV. Liefer- und Abnahmepflicht

  1. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich zugesichert sind. Ansonsten sind Lieferfristen unverbindlich. Die Lieferfristen beginnen nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, der Anzahlung und der rechtzeitigen Materialbestellungen soweit diese vereinbart wurden. Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist eingehalten, auch wenn die Versendung ohne Verschulden des Lieferers unmöglich ist.
  2. Wird eine vereinbarte Lieferfrist infolge eigenen Verschuldens des Lieferers um mehr als zwei Wochen überschritten, so ist der Besteller, falls er nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, unter Ausschluss weiterer Ansprüche nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern, oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn er beim Setzen der Nachfrist auf die Ablehnung der Leistung schriftlich hingewiesen hat. Die Verzugsentschädigung ist auf höchstens 5% desjenigen Teils der Lieferung begrenzt, der nicht vertragsgemäß erfolgt ist.
  3. Angemessene Teillieferungen und zumutbare Abweichungen von den Bestellmengen bis zu plus / minus 10% der Gesamtbestellmenge sind zulässig.
  4. Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungslosgrößen und Abnahmeterminen kann der Lieferer spätestens 1 Monat nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht innerhalb der nächsten 2 Wochen nach, ist der Lieferer berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung abzulehnen und Schadenersatz zu fordern.
  5. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Lieferer berechtigt, vom Besteller Ersatz für den wegen des Versäumnisses entstehenden Schaden zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Besteller über. Die weitergehenden Rechte des Lieferers bleiben unberührt.
  6. Erfüllt der Besteller seine Abnahmepflichten nicht, so ist der Lieferer unbeschadet sonstiger Rechte, nicht an die Vorschriften über den Selbsthilfeverkauf gebunden, kann vielmehr der Liefergegenstand nach vorheriger Benachrichtigung des Bestellers freihändig verkaufen.
  7. Rücknahmen von Liefergegenständen durch den Lieferer im Kulanzwege setzen einwandfreien Zustand, Originalverpackung und frachtfreie Anlieferung nach Terminverständigung voraus. Der Lieferer ist zur Berechnung angemessener, ihm durch die Rücknahme entstehender Kosten berechtigt.
  8. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Lieferer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrags ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare Umstände, z.B. Betriebsstörungen, gleich, die dem Lieferer die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen.
  9. Das gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer bleiben dem Lieferer vorbehalten.
  10. Der Besteller kann den Lieferer auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob er zurücktreten will, oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern will. Erklärt er sich nicht, kann der Besteller vom nichterfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.
  11. Der Lieferer wird den Besteller unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt, wie in Absatz 8 aufgeführt eintritt. Er hat Beeinträchtigungen des Bestellers so gering wie möglich zu halten, ggf. durch Herausgabe der Formen für die Dauer der Behinderung.

V. Verpackung, Versand, Gefahrenübergang

  1. Sofern nicht anders vereinbart, wählt der Lieferer Verpackung, Versandart und Versandweg nach bestem Gewissen. Der Lieferer versendet in der Regel unfrei. Ansonsten müssen Transportkosten berechnet werden. Abweichungen bedürfen der Zustimmung beider Vertragsparteien und müssen schriftlich vorliegen.
  2. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes aus den Fertigungshallen oder dem Lager des Lieferers auf den Besteller über. Bei vom Besteller bzw. Auftraggeber zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über. Dies gilt auch dann, wenn der Lieferer mit eigenen Fahrzeugen die Ware zum Besteller ausliefert. Die Gefahr der Ware geht mit der Verladung der Ware auch dann auf den Besteller über, wenn der Lieferer dem Besteller eine Fertigstellungsnachricht übermittelt hat mit der Aufforderung, die Ware abzuholen und die von dem Lieferer zur Abholung der Ware gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist. Der Besteller ist verpflichtet, die als zur Abholung fertige bereitgestellte und angezeigte Ware innerhalb von 14 Tagen, bei Anlieferung sofort anzunehmen. Bei Nichtabnahme setzt der Lieferer dem Besteller eine Nachfrist von 8 Tagen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Lieferer berechtigt, neben dem Recht auf Abnahme durch den Besteller, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
  3. Nur auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware auf seine Kosten gegen Bruch-, Lager-, Transport und Feuerschäden versichert.
  4. Der Besteller trägt die Gefahr für alle zurückkommenden Lieferungen während des Rücktransportes, sowie für die Verpackung während des Hin- und Rücktransportes.
  5. Bei Lieferung ins Ausland gehen auch bei schriftlich vereinbarter Frei-Haus-Lieferung grundsätzlich alle anfallenden Zusatzkosten, insbesondere Zollkosten, Gebühren für Porti-Papiere, die Einfuhrumsatzsteuer usw., zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für zusätzliche Transportkosten ab Grenze.
  6. Wird seitens des Lieferers der Vertragsgegenstand auf einer Europalette ausgeliefert, so ist der Besteller verpflichtet, eine gleichwertige Palette an den Lieferer auf seine Kosten zurückzuliefern oder aber für jede nicht zurückgegebene Palette gleichwertigen Ersatz zu bezahlen.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Lieferungen bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher dem Lieferer gegen den Besteller zustehender Ansprüche, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist.
  2. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnung des Lieferers. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises eine wechselmäßige Haftung des Lieferers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer, als Bezogenem. Eine Be- oder Verarbeitung durch den Besteller erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB im Auftrag des Lieferers; dieser wird entsprechend dem Verhältnis des Netto- Fakturenwertes seiner Ware zum Netto-Fakturenwert der be- oder verarbeitenden Ware Miteigentümer der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherstellung der Ansprüche des Lieferers gemäß Absatz 1 dient.
  3. Bei Verarbeitung (Verbindung/Vermischung) mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Waren, durch den Besteller, gelten die Bestimmungen des §§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass der Miteigentumsanteil des Lieferers an der neuen Sache nunmehr als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen gilt.
  4. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß den Absätzen 1 bis 3 vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und Sicherheitsübereignung, ist der Besteller nicht berechtigt.
  5. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Lieferers, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an den Lieferer ab. Auf Verlangen des Lieferers ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferer die Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen welche über den Verbleib der Ware Auskunft geben können.
  6. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller nach Verarbeitung gemäß Absatz 2 und/oder 3 zusammen mit anderen dem Lieferer nicht gehörenden Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gemäß dem obigen Absatz nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware des Lieferers. Übersteigt der Wert der für den Lieferer bestehenden Sicherheiten dessen Gesamtforderungen um mehr als 10%, so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Lieferers verpflichtet.
  7. Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind dem Lieferer unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers, soweit sie nicht von Dritten getragen sind.
  8. Falls der Lieferer nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von seinem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch macht, ist er berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere entgangener Gewinn, bleiben vorbehalten.

VII. Zusicherung und Mängel

  1. Schönheitsfehler, die den Wert und die Verwendbarkeit nicht unwesentlich beeinträchtigen, können nicht beanstandet werden. Bei Materialzuschnitten, Hauben und Vitrinen und Acrylglasplatten, kann es zu geringfügigen Abweichungen in dem gewünschten Maß kommen. Dies ist bis zu 2% der geforderten Größe innerhalb der Fertigungstoleranz und stellt keinen Mangel dar. Ebenso sind Klebespuren insbesondere bei transparenten Werkstoffen nicht zu vermeiden und stellen keinen Mangel dar. Schnitt- und Sägespäne an der Ware stellen auch keinen Mangel dar. Wir haften nicht für Mängel, die auf die von dem Kunden angelieferten Materialien zurückzuführen sind. Wir leisten keinen Ersatz für diese von dem Kunden gelieferten Materialien.
  2. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Erhalt der Lieferung, schriftlich geltend zu machen. Bei versteckten Mängeln verlängert sich diese Frist auf eine Woche nach Feststellung, in beiden Fällen verjähren, soweit nichts anderes vereinbart, Gewährleistungsansprüche sechs Monate nach Wareneingang, soweit nicht das Gesetz gemäß § 438 Abs. I Nr. 2 BGB, § 479 Abs. I BGB, § 634a Abs. I Nr. 2 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt. Unterlässt der Kunde als Besteller die fristgerechte Mängelanzeige oder wird die Ware von ihm verbraucht oder veräußert, so gilt diese als vorbehaltlose Genehmigung (Abnahme).
  3. Wenn der Lieferer den Besteller außerhalb seiner Vertragsleistung beraten hat, haftet er für Funktionsfähigkeit und die Eignung des Liefergegenstandes nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Zusicherung. Maßgebend ist der Stand der Technik im Zeitpunkt der Auftragsannahme.
  4. Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge. Nur zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder bei Verzug der Mängelbeseitigung durch den Lieferer ist der Besteller berechtigt, nach vorheriger Verständigung des Lieferers nachzubessern und dafür Ersatz der angemessenen Kosten zu verlangen.
  5. Gegebenenfalls sind maßgeblich für Qualität und Ausführung der Erzeugnisse die vom Besteller schriftlich freigegebenen Grenzmuster. Die Zusicherung für bestimmte Eigenschaften des Liefergegenstandes und für die Leistungen von Formen bedarf der Schriftform in der Auftragsbestätigung. Der Hinweis auf technische Normen dient der Leistungsbeschreibung. Die Zusicherung umfasst nicht das Mangelfolgeschaden-Risiko, sofern der Lieferer seine leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln.
  6. Bei begründeter Mängelrüge (wobei für Qualität und Ausführung die vom Besteller schriftlich freigegebenen Grenzmuster maßgeblich sind) ist der Lieferer nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder zur kostenlosen Ersatzlieferung verpflichtet (§ 459 BGB). Mehrfache Nachbesserungen können ggf. nötig sein und sind zulässig bis zur einschließlich dritten Nachbesserung. Kommt der Lieferer diesen Verpflichtungen nicht innerhalb angemessener Frist nach, ist der Besteller berechtigt, Minderung zu verlangen oder Wandlung zu erklären und den Ersatz der Nebenkosten (wie z.B. Ein- und Ausbaukosten, Transportkosten usw.) zu verlangen. Weitergehende Ansprüche sind (gleich aus welchem Rechtsgrund) ausgeschlossen. Ersetzte Teile sind auf Verlangen an den Lieferer unfrei zurückzusenden.
  7. Der Lieferer übernimmt keine Gewährleistung für die tatsächlichen Verwendungsmöglichkeiten und konkreten Einsatzbedingungen beim Besteller, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde und dem Lieferer die konkreten Einsatzbedingungen vor Ort in korrekter Weise vom Besteller schriftlich geschildert wurden.
  8. Im Produktionsprozess von technisch komplexen Produkten kann es zu minimalen Kratzern und kleineren Oberflächenbeschädigungen kommen, die jedoch durch den Produktionsprozess unvermeidbar sind. Diese stellen keinen Mangel dar, sofern sie die Funktionalität des Teiles nicht beeinträchtigen. Gewährleistungsansprüche werden nach unserer Wahl auf Mangelbeseitigung der Ersatzlieferung beschränkt. Vor Beginn der Weiterverarbeitung der Produkte muss uns, dem Lieferer, die Gelegenheit zur Aussortierung sowie zur Mangelbeseitigung oder zur Nach- und Ersatzlieferung gegeben werden. Wird der Fehler trotz Qualitätsprüfung erst nach Einbau festgestellt, so ist der Lieferer nur verpflichtet, Ersatzlieferungen zur Verfügung zu stellen.
  9. Für Ein- und Ausbaukosten und sonstige Kosten haften wir nicht. Kosten von Rückrufaktionen trägt der Lieferer nur für den Fall, dass ein Produktmangel nachgewiesen ist, der sich auf alle ausgelieferten Teile erstreckt und der Lieferer grobfahrlässig gehandelt hat. Sollte der Besteller ein Prüfungsverfahren durchführen, welches über das einer Rückrufaktion entscheiden soll, so ist der Besteller verpflichtet, den Lieferer an diesem Verfahren zu beteiligen. Sollte sich herausstellen, dass von unserer Seite weder ein Mangel noch ein Konstruktionsfehler vorliegt, wird der Besteller dem Lieferer alle entstandenen Kosten ersetzen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers insbesondere jegliche Form von Schadensersatzansprüchen, insbesondere für Mangelfolgeschäden, werden ausgeschlossen mit Ausnahme von Personenschäden, sofern der Lieferer grobfahrlässig gehandelt hat. Der Lieferer haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
  10. Insbesondere haftet der Lieferer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern die Schadensursache auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistigen Verhaltens beruht. Sollten dann Schadensersatzansprüche gegeben sein, verjähren diese ein Jahr nach Übergabe der Ware.
  11. Voraussetzung aller Gewährleistungsansprüche des Bestellers ist, dass der Kunde alle zumutbaren Mitwirkungen an der Fehlerbeseitigung erbringt, insbesondere den Mangel nachvollziehbar und unmittelbar nach dem Erkennen mitteilt. Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Nachbesserungsfristen sind die Schwierigkeiten der Firma Nattmann Kunststoffverarbeitung – Inhaber Nico Berger – hinsichtlich der Lieferfähigkeit ihrer Lieferanten zu berücksichtigen.
  12. Der Lieferer ist berechtigt, die Nachbesserung so lange zu verweigern, bis der Besteller einen unter Berücksichtigung des vorhandenen Mangels angemessenen Anteil des Gesamtkaufpreises bezahlt hat, insbesondere denjenigen von mangelfreien Teilstücken. Meldet der Besteller uns einen Mangel der keiner ist oder den der Kunde selbst zu vertreten hat, haftet der Besteller uns gegenüber für die dadurch entstandenen Kosten, sofern er fahrlässig gehandelt hat.
  13. Der Lieferer haftet nur für Mängel, die nachweisbar auf einem vor Gefahrenübergang liegenden Umstand beruhen.
  14. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgenommen.

VIII. Allgemeine Haftungsbeschränkung

  1. In allen Fällen, in denen der Lieferer abweichend von den vorstehenden Bedingungen auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadenersatz verpflichtet ist, haftet er nur, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Unberührt bleibt gemäß § 14 ProdHaftG die verschuldungsabhängige Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden sowie Schäden von privatgenutzten Sachen.
  2. Die Übernahme von Konventional- oder Vertragsstrafen seitens des Abnehmers des Bestellers lehnen wir ab.
  3. Sofern ein Produkt für den Kontakt mit Lebensmitteln verwendet werden soll, ist die Eignung des Materials für das konkrete Lebensmittel vorab vom Besteller in eigner Verantwortung und Rechnung zu prüfen.

IX. Zahlungsbedingungen

  1. Sämtliche Zahlungen sind in Euro ausschließlich an den Lieferer zu zahlen.
  2. Falls nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis für Warenlieferungen (und Dienstleistungen) unverzüglich zu zahlen, frühestens aber dann (falls nicht Vorkasse vereinbart wurde) wenn dem Besteller die Rechnung oder Teilrechnung zugegangen ist und spätestens nach 7 Werktagen nach dem Zugang der Rechnung.
  3. Bei Überschreiten des vereinbarten Zahlungstermins also spätestens ab dem 8 Werktag nach Zugang der Rechnung, werden ohne weitere Mahnung (Fristsetzung) Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB gem. 247 BGB berechnet, sofern der Besteller nicht niedrigere Sollzinsen nachweist. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens behält sich der Lieferer ausdrücklich vor. Im Verzugsfall sind alle gewährten Rabatte und sonstigen Nachlässe hinfällig. Mahnungen dürfen vom Lieferer ggü. dem säumigen Besteller mit einer Kostenpauschale von 5 Euro berechnet werden; diese soll Porto, Material und Personalaufwand decken und kann durch Einzelfallnachweis höher ausfallen aber auch geringer wenn der in Verzug geratene Besteller die niedrigeren Kosten nachweisen kann.
  4. Die Ablehnung von Schecks oder Wechsel bleibt vorbehalten. Schecks u. diskontfähige Wechsel werden nur Erfüllungshalber angenommen, sämtliche damit verbundene Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
  5. Der Besteller kann nur Aufrechnen oder Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig unbestritten sind.
  6. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers begründen, haben die sofortige Fälligkeit aller (sonstigen) Forderungen des Lieferers zur Folge. Darüber hinaus ist der Lieferer berechtigt, für noch offenstehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ferner dem Besteller die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen (falls noch nicht geschehen) und noch nicht bezahlte Ware auf Kosten des Bestellers zurückzuholen.

X. Formen (Prototypen + Werkzeuge)

  1. Der Preis für Formen enthält die Kosten für die einmalige Bemusterung, nicht jedoch die Kosten für Prüf- und Bearbeitungsvorrichtungen sowie für vom Besteller veranlasste Änderungen. Kosten für weitere Bemusterungen, die der Lieferer zu vertreten hat, gehen zu seinen Lasten.
  2. Die Formenfreigabe muss unverzüglich nach Prüfung der Teile und der Form erfolgen. Der Besteller kann die Freigabe der Form wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigern. Kann der Besteller nicht an der Bemusterung teilnehmen, dann werden ihm die Muster zugesandt. Äußert sich der Besteller innerhalb von 7 Tagen nach Zustellung der Muster nicht, dann gilt die Form als freigegeben.
  3. Sofern nicht anders vereinbart, geht das Eigentum am Werkzeug mit Zahlung der letzten Rate nicht auf den Besteller über. Bei Formen, die zur Fertigung beim Lieferer aufbewahrt verbleiben, wird die Übergabe durch den Anschluss des Aufbewahrungsvertrages ersetzt. Formen werden nur für Aufträge des Bestellers verwendet, solange der Besteller seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen nachkommt. Der Lieferer ist nur dann zum kostenlosen Ersatz dieser Formen verpflichtet, wenn diese zur Erfüllung einer dem Besteller zugesicherten Ausbringungsmenge erforderlich sind. Die Verpflichtung des Lieferers zur Aufbewahrung erlischt zwei Jahre nach der letzten Teile-Lieferung aus der Form und vorheriger Benachrichtigung des Bestellers.
  4. Unabhängig von dem gesetzlichen Herausgabeanspruch des Bestellers und von der Lebensdauer der Formen ist der Lieferer bis zur Abnahme einer zu vereinbarenden Mindeststückzahl und/oder bis zum Ablauf eines bestimmten Zeitraumes zu ihrem ausschließlichen Besitz berechtigt. Der Lieferer hat die Formen als Fremdeigentum zu kennzeichnen und auf Verlangen des Bestellers auf dessen Kosten zu versichern.
  5. Bei eigenen Formen des Auftraggebers bzw. Bestellers gemäß Absatz 3 und/oder vom Besteller leihweise zur Verfügung gestellten Formen beschränkt sich die Haftung des Lieferers bezüglich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten für die Wartung und Versicherung trägt der Besteller.
  6. Die Verpflichtungen des Lieferers erlöschen, wenn nach Erledigung des Auftrages und entsprechender Aufforderung der Besteller die Formen nicht binnen angemessener Frist abholt.
  7. Solange der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfange nachgekommen ist, steht dem Lieferer in jedem Fall ein Zurückbehaltungsrecht und Eigentum an den Formen zu.

XI. Materialbeistellungen

  1. Werden Materialien vom Besteller geliefert, so sind sie auf seine Kosten und Gefahr mit einem angemessenen Mengenzuschlag von mindestens 5% rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit anzuliefern.
  2. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Außer in Fällen höherer Gewalt trägt der Besteller die entstehenden Mehrkosten auch für Fertigungsunterbrechungen.

XII. Schutzrechte (Urheberechte)

  1. Hat der Lieferer nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von beigestellten Teilen des Bestellers zu liefern, so steht dieser dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Der Lieferer wird dem Besteller auf ihm bekannte Rechte hinweisen, ist jedoch zu eigenen Recherchen nicht verpflichtet.
  2. Der Besteller hat den Lieferer von Ansprüchen Dritter freizustellen und den Ersatz des entstandenen Schadens zu leisten.
  3. Wird diesem die Herstellung oder Lieferung von einem unter Berufung auf ein gehöriges Schutzrecht untersagt, so ist der Lieferer (ohne Prüfung der Rechtslage) berechtigt, die Arbeiten einzustellen bis zur Klärung der Rechtslage. Sollte dem Lieferer durch die Verzögerung die Weiterführung des Auftrages nicht mehr zumutbar sein, so ist er zum Rücktritt berechtigt.
  4. Dem Lieferer überlassene Zeichnungen und Muster, die nicht zum Auftrag geführt haben, werden auf Wunsch zurückgesandt; sonst ist der Lieferer berechtigt, sie 3 Monate nach Abgabe des Angebots zu vernichten. Diese Verpflichtung gilt für Besteller bzw. Kunden entsprechend. Der zur Vernichtung Berechtigte, hat den Vertragspartner von seiner Vernichtungsarbeit rechtzeitig vorher zu informieren.
  5. Dem Lieferer stehen Urheber- und ggf. gewerbliche Schutzrechte an den von ihm oder von Dritten in seinem Auftrag gestalteten Modellen, Formen und Vorrichtungen, Einwürfen und Zeichnungen zu.
  6. Alle von uns gefertigten Vorschläge, Skizzen und Muster unterliegen dem Urheberschutz und dürfen ohne unsere Zustimmung nicht weitergegeben oder Dritten zugänglich gemacht werden. Nutzungsrechte werden nur eingeräumt, sofern ausdrücklich ein schriftlicher Lizenzvertrag geschlossen wird.
  7. Werden Neuentwicklungen durchgeführt, so stehen uns an allen Entwicklungsergebnissen grundsätzlich alle Rechte zu

XIII. Vertragsrücktritt

  1. Nimmt der Besteller als Kunde eine ordnungsgemäß bestellte Ware nicht ab oder erklärt der Kunde bereits vor Lieferung wörtlich oder sinngemäß, auch durch Schweigen auf eine entsprechende schriftliche Aufforderung, die einen entsprechenden Hinweis auf die Rechtsfolgen dieses Absatzes enthält, dass er diese nicht abnehmen werde, können wir als Einzelunternehmen Nico Berger – Nattmann Kunststoffverarbeitung – ohne weitere Mahnung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
  2. Im Falle eines durch den Besteller veranlassten Vertragsrücktritts durch uns insbesondere wegen Zahlungsverzuges oder einer sonstigen vom Kunden veranlassten unberechtigten Rückabwicklung des Vertrages nach Lieferung und der Rücknahme gelieferter Waren, haben wir als Lieferer Anspruch auf Schadensersatz und auf Ausgleich für Aufwendungen.
  3. Der Lieferer hat Anspruch auf pauschalen Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 30 % des Nettoauftragsvolumens. Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen, wie z. B. Hin- und Rücktransport- sowie Montagekosten usw. erhält der Lieferer ferner Ersatz in jeweils entstandener Höhe. Die Stundenpauschale je Mitarbeiter beträgt 65,00 EUR zzgl. MwSt. und die Fahrtkostenpauschale 0,85 EUR pro km zzgl. MwSt. Diese Kostenansätze gelten auch in den übrigen Fällen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der Besteller Kosten zu tragen hat.
  4. Es bleibt uns unbenommen, statt den Pauschalsätzen für Schadensersatz, einen höheren Schaden zu beweisen und geltend zu machen, als es auch dem Besteller bzw. Kunden möglich sein soll, einen geringeren Schaden von uns darzulegen und unter Beweis zu stellen.
  5. Befindet sich der Kunde im Abnahmeverzug, hat er ab Verzug die anfallenden Lagerkosten zu bezahlen.

XIV. Geheimhaltung

  1. Der Besteller ist verpflichtet, das gesamte im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erlangte schützenswerte Know-how und sonstige schützenswerte Unternehmens- und Produktinformationen, die er erlangt hat, streng vertraulich zu behandeln.
  2. Ferner ist der Besteller verpflichtet, sonstige Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet oder erkennbar vertraulich sind, geheim zu halten und nur im Rahmen des Vertragszwecks zu verwenden. Dies gilt insbesondere für Angebotsvorlagen und Kostenvoranschläge, solang der Lieferer nicht die ausdrückliche Genehmigung an den Besteller erteilt hat, diese zu teilen zu dürfen. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Geschäftsverbindung.

XV. Beendigung des Vertrages

Bei Beendigung einer Geschäftsbeziehung ist der Besteller verpflichtet, alle Gegenstände, Unterlagen und Sonstiges zurück zu gewähren, welche er im Zusammenhang mit der Durchführung eines Vertrages von dem Lieferer erhalten hat. Dies gilt insbesondere für zur Verfügung gestellte Muster, Zeichnungen, Pläne und sonstige Dokumente. Mit Beendigung des Vertrages enden auch sämtliche im Zusammenhang des Vertrages von uns eingeräumten Nutzungsrechte an genannten Dokumenten und sonstigen urheberrechtsfähigen Werken.

XVI. Datenschutz

  1. Der Besteller ist einverstanden, dass in den Kaufvertrag aufgenommene persönliche Daten nur der internen Be- / Verarbeitung bzw. Auswertung dienen und an Dritte nicht weitergegeben werden. Er ist damit einverstanden, dass wir diese für das Senden eventueller Newsletter an den Besteller verwenden, und von dem er sich jederzeit kostenlos und einfach wieder abmelden kann.
  2. Der Lieferer ist berechtigt, über den Kunden eine Kreditauskunft bei der SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) oder einer anderen Informationsstelle einzuholen. Der Kunde erteilt dazu ausdrücklich seine Zustimmung.
  3. Der Lieferer und die vom Lieferer beauftragten Dienstleister verwenden die personenbezogenen Daten nur zur Bearbeitung und Abwicklung der Anfragen, Bestellungen, Reklamationen und zu mit sonstigen mit dem Vertragszweck gebundenen Maßnahmen. Es kann im Einzelfall erforderlich sein, dass der Lieferer die Daten ihren Vertragsdienstleistern und sonstigen Subunternehmern übermittelt.
  4. Der Lieferer ist auch berechtigt, die Daten für Marketingmaßnahmen, Werbung und sonstigen Aktionen der Kundenpflege zu verwenden. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses können wir bei der Auskunftsdatei Bonitätsdaten (u. a. auch aus den Anschriftsdaten ermittelte Wahrscheinlichkeitswerte) abrufen und verwenden. Personenbezogene Daten über fällige und unbezahlte und unbestrittene Forderungen kann der Lieferer vier Wochen nach Zugang der ersten (bzw. zweiten) von insgesamt zwei schriftlichen Mahnungen (Fristsetzungen) an die Auskunftsdatei übermitteln, die diese Daten ggf. bei berechtigtem Interesse auch anderen Unternehmen zur Bonitätsprüfung zur Verfügung stellt.

XVII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist der Ort des Lieferwerkes.
  2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus den Vertragsbeziehungen ist Sitz der Firma Nattmann Kunststoffverarbeitung – Einzelunternehmen Nico Berger.
  3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBI 1989 II S. 586 für die Bundesrepublik Deutschland (BGBI 1990 II S.1477) ist ausgeschlossen.
  4. Vertragsänderungen und/oder Vertragsergänzungen bedürfen der Schriftform.
  5. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

Ende der AGB. Stand: 28.11.2016 Willich NRW Deutschland


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